Foto: Swissmem

 Die Lage für das Gros der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-(MEM)-Industrie hat sich deutlich verbessert. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Auftragseingänge um 24,4 Prozent. Um die Stromversorgung auch in kommenden Jahren zu sichern, solle weiter an «nuklearen Kleinstreaktoren» geforscht werden.

Der sehr gute Bestellungseingang, heisst es bei Swissmem, deute darauf hin, dass die Umsätze in der MEM-Industrie im zweiten Halbjahr das Vorkrisenniveau übertreffen werden. Die wichtigsten Indikatoren weisen zudem auf eine weiterhin positive Entwicklung hin. Risiken berge vor allem das unsichere Verhältnis zur EU sowie der weiterhin bestehende Handelskonflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten.

Innenpolitisch brauche es nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes vor Ende Jahr eine Übergangsgesetzgebung zur Weiterführung des Zielvereinbarungssystems. Parallel dazu müsse das Parlament rasch eine neue, schlanke CO2-Vorlage erarbeiten. Darin sei auf reine Lenkungsabgaben zu setzen, damit es zu keinen Zusatzbelastungen für Bevölkerung und Unternehmen komme. Ausserdem sei auf «neue Subventionstöpfe» zu verzichten.

Grafik: Swissmem

 

In engem Zusammenhang mit der Klimapolitik steht die Herausforderung, jederzeit eine unterbruchsfreie Stromversorgung sicherzustellen. Um ab dem Jahr 2030 eine Winterstromlücke zu verhindern, fordert Swissmem ein politisches Bekenntnis zu den bestehenden Kernkraftwerken, damit die Betreiber ihre Werke – solange sicher – mindestens 60 Jahre (bislang: 50 Jahre) am Netz bleiben. Es brauchte zudem den Zubau von gesicherten Stromerzeugungskapazitäten im Winter. Dabei sollten nach Auffassung des MEM-Verbandes «alle klimaneutralen Technologien als mögliche Varianten in Betracht» gezogen werden.

Im ersten Quartal 2021 arbeiteten 313.500 Personen in der MEM-Branche. Swissmem geht davon aus, dass sich die Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund der positiven Geschäftsentwicklung in den nächsten Monaten erhöhen werde.

Die Güterausfuhren der MEM-Industrie erreichten im ersten Halbjahr 2021 einen Wert von 33,4 Mrd. Franken (EU +21% / USA +12,1% / Asien +8,4%). Sämtliche Warengruppen profitierten vom Aufschwung. Die Exporte bei den Metallen stiegen um +25,2 Prozent, bei den Präzisionsinstrumenten um +13,8 Prozent, in der Elektrotechnik / Elektronik um +12,0 Prozent und im Maschinenbau um +10,5 Prozent.

Wie weiter in der Klimapolitik?

Die Schweiz brauch, heisst es, brauche nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes rasch eine am politisch Machbaren ausgerichtete Klimapolitik. Das Zielvereinbarungssystem habe bewiesen, dass die CO2-Emissionen der Industrieunternehmen substanziell gesenkt werden können, ohne deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Alleine die Swissmem-Mitgliedfirmen hätten ihre CO2-Emissionen seit 1990 um 56 Prozent gesenkt. Gemäss dem noch geltenden CO2-Gesetz sei das bislang geltende Zielvereinbarungssystem aber bis Ende 2021 befristet. Für Martin Hirzel, Präsident Swissmem, ist deshalb klar: «Das Parlament muss im Herbst eine Übergangsgesetzgebung beschliessen, die das Zielvereinbarungssystem fortsetzt. Andernfalls drohen den Firmen ab nächstem Jahr stark erhöhte Produktionskosten. Das wäre ein massiver Vertrauensbruch gegenüber Firmen, die zur Senkung ihrer CO2-Emissionen umfangreiche Investitionen getätigt haben.»

Finnischer Entwurf eines Mini-Reaktors. Abb.: Lappeenranta University of Technology

Swissmem stellt dabei folgende Forderungen:

• Ab 2022 beträgt die CO2-Abgabe 120 CHF/Tonne. Die Schweiz habe damit eine der weltweit höchsten CO2-Abgaben. «Dieses Maximum soll nicht weiter erhöht werden».
• Es braucht eine Gleichbehandlung von Brenn- und Treibstoffen. Deshalb solle die CO2-Abgabe auf Treibstoffe ausgeweitet werden. Das hätte eine Benzin- bzw. Dieselpreiserhöhung zur Folge, wobei bereits bestehende Belastungen des Verkehrs zu berücksichtigen sind (z.B. LSVA). Damit dies vor dem Volk eine Chance hat, muss die Abgabe zu 100 Prozent an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet werden. Die Umsetzung der Gleichbehandlung soll zudem zeitlich etappiert eingeführt werden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Investitionen früh danach ausrichten können.
• Forschung und Innovation seien entscheidend, um die Dekarbonisierung zu schaffen. Da das Volk keine neuen Subventionstöpfe wolle, sei auf einen Klimafonds zu verzichten. Hingegen müssen die bestehenden und bewährten staatlichen Instrumente finanziell höher dotiert werden. Auch die Mittel für Innosuisse müssten demnach aufgestockt werden.

In diesem Zusammenhang erachtet es Swissmem als falsch, Erneuerbare Energien und Kernkraft gegeneinander auszuspielen. Bund und ETH sollten Hirzel zufolge auch die neuesten Entwicklungen in der Kerntechnologie beobachten und in diesen Gebieten weiter Lehre und Forschung betreiben. Dies gelte neben Aspekten der Sicherheit auch für die «Small Modular Reactors». Für eine vollständige Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft benötige es «alle klimaneutralen Technologien».

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