Foto: DB/Niedermüller
Die Deutsche Bahn hat beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage eingereicht, damit sowohl das Land, Stuttgart selbst und der Flughafen sich an den Mehrkosten für Stuttgart 21 beteiligen. Nach derzeitigem Stand dürften die Kosten von einst geplanten 4,5 Mrd. absehbar auf über 10 Mrd. Euro steigen.
In einem erstinstanzlichen Urteil hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Beteiligung der Stuttgart-21-Projektpartner Land Baden-Württemberg, Landeshauptstadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Flughafen Stuttgart an den Mehrkosten des Projekts verneint. Die Bahn, so heisst es heute seitens der Konzernzentrale, sei jedoch weiterhin der Auffassung, dass sich die Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten im Vorhaben Stuttgart 21 beteiligen müssen.
Weitgehend unterirdisch. Abb.: DB
Die DB geht aufgrund der Entstehungsgeschichte des Projektes, den Finanzierungsverhandlungen sowie den vertraglichen Regelungen zu einer gemeinsamen Projektverantwortung weiterhin davon aus, dass auch eine gemeinsame Finanzierungs-Verantwortung besteht. Eine entsprechende Klausel im gemeinsam geschlossenen Vertrag begründet einen Anspruch auf eine weitere Finanzierungsbeteiligung der Projektpartner oberhalb des Betrags von 4,562 Mrd. Euro.
Inzwischen liegt der Finanzierungsrahmen offiziell bei 9,79 Mrd. Euro. Allerdings dürfte auch bei 10 Mrd. nicht Schluss sein.
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