Gleis weg? Neues bauen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist gern gesehener Gast beim Logistikkongress in Berlin. «Dann viel Spass noch mit der Infrastruktur», wünschte ihm ein gutgelaunter Vorstands-Chef des deutschen Logistikverbandes BVL nach einer Rede in 2019. Jetzt sollen Unternehmen wieder besseren Zugang zum Gleisnetz erhalten.

Die nämlich hatten in zurückliegenden Jahren allen Grund zur Klage, wenn es um die aus Nachhaltigkeitsgründen durchaus gewünschte Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene ging. Zuviele Gleisanschlüsse wurden nicht mehr bedient, der deutschen Bahn sogar unterstellt, einen regelrechten «Wettlauf» um stillgelegte Streckenkilometer zu betreiben. Jetzt postuliert Scheuer, bis 2030 den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene auf mindestens 25 Prozent zu erhöhen. «Je kürzer und einfacher der Weg zur Schiene, desto eher transportieren Unternehmen ihre Waren mit der Bahn. Mit einem Gleisanschluss direkt vor der Tür oder einem Verladebahnhof in der Nähe fällt die Entscheidung leichter. Deshalb unterstützen wir private Investitionen, fördern den Bau von Umschlagbahnhöfen und beschleunigen Planungen. So (…) bringen wir die Waren runter von der Straße».

Mit einem Bundesförderprogramm werden ab März bis zu 50 Prozent der Kosten für Neu- und Ausbau, die Reaktivierung und den Erhalt bestehender Zugänge übernommen. Dafür sollen jährlich 34 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr. Ab 2024 sollen die Mittel auf 49 Mio. Euro weiter erhöht werden. Gesamtumfang des Programms: 200 Millionen Euro für fünf Jahre.

Fotos: Deutsche Bahn

Das Ministerium will zudem Investitionen in neue Zugänge auch durch schnellere Planungen beschleunigen. Für Gleisanschlüsse bis 2 000 Meter und für die Anbindungen von Industrie- und Gewerbegebieten bis 3 000 Meter müsse in der Regel kein Planfeststellungsverfahren mehr durchgeführt werden.

Die Anbindung privater Schienenanschlüsse an das Schienennetz erfolgt über eine Weiche. Deren Kosten für Betrieb und Ersatzneubau waren von den Infrastrukturunternehmen (zum Beispiel DB Netz) zunehmend allein auf die privaten Investoren verlagert worden. Um Investitionshemmnisse zu beseitigen, soll es nun eine faire Kostenverteilung geben: Dafür wird eine rechtliche Klarstellung im Eisenbahngesetz angestrebt. Zur finanziellen Unterstützung fördert das BMVI mit dem Bundesförderprogramm ab März anteilig auch den Austausch alter Weichen.

Kleinere und mittlere Güterbahnhöfe sollen mit bis zu 80 Prozent Zuschuss zu den Investitionskosten in multifunktionale Umschlagpunkte verwandelt werden. Zu diesen können die Unternehmen dann ihre Waren transportieren und dort gebündelt auf die Schiene verladen. Davon profitiere insbesondere der ländliche Raum.

Beim Bau eines Industrie- und Gewerbegebiets solle vor Ort der Anschluss an das Schienennetz bereits mitgedacht und mitgeplant werden. Vorhandene Anschlüsse, die brachliegen, sollen reaktiviert werden. So könnten Verkehre gebündelt und Waren von verschiedenen Unternehmen gemeinschaftlich auf die Schiene gebracht werden. Dafür soll es dann bis zu 50 Prozent Zuschuss geben.

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